Unschuldig verfolgt


Das Sexualstrafrecht sieht für Vergewaltigung hohe Freiheitsstrafen ­-also Gefängnis- ­ vor. Ein Beschuldigter, der das Einverständnis der Anzeigeerstatterin mit dem stattgefundenen Geschlechtsverkehr und somit seine Unschuld behauptet, muss unter Umständen dennoch mit seiner Verurteilung rechnen. Auch dann, wenn "Aussage gegen Aussage" steht und keine weiteren belastenden Indizien vorliegen.

 

Wenn die angeblich Geschädigte eine unrichtige Strafanzeige erstattet und im Prozess eine falsche Aussage macht, hat ein Angeklagter oft schlechte Karten. Ein als Täter Verdächtiger scheint einer Falschaussage der Frau gegenüber nahezu hilflos ausgeliefert zu sein, schließlich ist in aller Regel kein unbeteiligter Zeuge dabei, wenn ein Mann und eine Frau miteinander Sex haben.

 

Das angebliche Opfer der Tat ist im Prozess Zeugin, die Einlassung als Angeschuldigter, der unter Verdacht steht, gilt da nicht viel. Und außenstehende Zeugen für den "eigentlichen" Hergang gibt es meist nicht. Man sollte noch wissen, dass Fälle angezeigter Vergewaltigung in aller Regel nicht die sind, bei denen ein Täter eine ihm fremde Frau von der Strasse in ein Gebüsch zerrt und ihr dort Gewalt antut. Diese Fälle ereignen sich leider auch, aber sie sind vergleichsweise selten und von der Beweislage her meist eindeutig. Die meisten Vergewaltigungsanzeigen betreffen Sachverhalte, bei denen sich "Täter" und "Opfer" kennen und die sich in seiner oder ihrer Wohnung ereignet haben.

 

 

Gar nicht selten entstehen derartige Strafverfahren aus einem unter Umständen beiderseitigen Missverständnis. Dazu trägt gelegentlich auch bei, dass Frauen nicht immer von vornherein klare Grenzen ziehen und deutlich machen, was sie wollen oder eben gerade, was sie nicht wollen. So gibt es zahlreiche Fälle, in denen sich der spätere Anzeigeerstatterin z.B. unbestritten küssen lässt und mit dem Mandanten herum schmust. Oft will er dann mehr und sie erklärt in ihrer späteren Aussage, "Nein" gesagt zu haben. Und wenn die Frau "Nein" sagt, dann ist das zu respektieren, so jedenfalls Gesetz und Rechtsprechung.

 

Ein Strafverteidiger wird auch bei bester Vorbereitung der Verteidigung ein Fehlurteil ­ also einen Justizirrtum ­ leider nicht immer verhindern können, es sei denn, ihm hilft Kommissar Zufall oder er hatte ­ wie man sagt ­ "fortune" mit seiner Strategie zur Verteidigung.

 

Und von einem solchen Fall handelt der nachstehende Bericht des Kollegen Spormann: 

 

Mein Mandant ­ein 40­jähriger erfolgreicher Geschäftsmann ­ hätte sich nie träumen lassen, was ihm in dieser Nacht in seiner Kölner Singlewohnung passierte: Den Abend hatte der seriöse und völlig unbescholtene Geschäftsführer in einem Lokal ausklingen lassen wollen, war zufällig an der Theke mit einer jungen Frau bekannt geworden und bemerkte Anzeichen gegenseitiger Symphatie, hatte ihr dann gegen Mitternacht vorgeschlagen, in seiner Wohnung noch einen "Absacker" zu nehmen, womit sie auch einverstanden war und mit ihm das Taxi zu seinem Appartement bestieg.

 

Dort angekommen tranken beide gemeinsam eine Flasche Wein und landeten schliesslich auf seinem Bett, wo es zum Austausch heftiger Zärtlichkeiten ­ allerdings nicht zum Geschlechtsverkehr ­ kam. So die Darstellung meines Mandanten. Bei der weiteren gegenseitigen Annäherung ­ die Hüllen fielen ­ stellte der Mandant sodann eine körperliche Besonderheit seiner Zufallsbekannten fest und prustete lauthals los. Da zum Verständnis des Falles unwichtig soll diese Besonderheit hier nicht beschrieben werden.

 

Die Frau ­ so die weitere Schilderung meines Mandanten ­ hatte für seine Heiterkeit wenig Verständnis, schrie ihn zornig an und begann sich laut schimpfend anzukleiden. Er bedauerte nun seine Taktlosigkeit, auch war ihm das (Kleinigkeiten entscheiden oft über Freispruch oder jahrelangen Knast) (Kleinigkeiten entscheiden oft über Freispruch oder jahrelangen Knast) vielleicht die Nachbarn störende Gezetere der Frau peinlich.

 

Er ergriff ihre Hände, hielt sie fest und redete auf sie ein, doch bitte ruhig zu sein. Dies schien die Frau nun völlig zur Weissglut zu bringen. Sie heulte und schrie, riss sich los, ergriff ihre Kleider und rannte die Tür hinter sich zuschlagend aus der Wohnung. Mein Mandant blieb ebenso verwirrt und verärgert zurück. Er genehmigte sich erst einmal einen Drink und steckte sich eine Zigarette an. Er hatte sie kaum aufgeraucht, als es an seiner Wohnungstür Sturm klingelte.

 

In der Annahme, die Frau hätte sich beruhigt und wäre zurückgekommen, um von seiner Wohnung aus ein Taxi zu rufen, öffnete er die Tür und sah sich überrascht zwei Polizeibeamten gegenüber, die ihn mit dem Vorwurf der versuchten Vergewaltigung konfrontierten und festnahmen. Er durfte sich unter Aufsicht ankleiden und wurde sodann zur Polizeiwache verbracht, während weitere Beamte eintrafen, um in seiner Wohnung die "Tatortspuren" zu sichern. Diese fanden ­ soweit hier wesentlich ­ auf dem Wohnzimnmertisch zwei benutzte Weissweingläser, eine nahezu leere Weinflasche, ein zerwühltes Bett und auf dem Boden liegend die Handtasche der Frau, die diese bei Verlassen der Wohnung zurückgelassen hatte.

 

Mein Mandant wurde, da er festen Wohnsitz und eine Arbeitsstelle hat, mangels eines Haftgrundes einige Stunden später freigelassen und suchte mich am Montag auf, um den Sachverhalt zu berichten und um Übernahme seiner Verteidigung zu bitten. Aussage der Anzeigeerstatterin Aus der staatsanwaltlichen Ermittlungsakte ergab sich folgende Schilderung der Anzeigeerstatterin:

 

Sie sei verheiratet und hätte vier Kinder. Sie sei gelegentliche Besucherin des Lokals, in dem sie meinen Mandanten kennengelernt hat. Sie hätte ihm gegen Mitternacht erzählt, gegen 02.00 Uhr am Bahnhof sein zu müssen, um nach Hause zurückzufahren. Der Beschuldigte hätte ihr angeboten, sie mit dem Taxi am Bahnhof abzusetzen und zuvor noch in seiner auf dem Weg liegenden Wohnung etwas zu trinken. Darauf sei sie arglos eingegangen, zumal er einen seriösen Eindruck gemacht hätte. In seiner Wohnung hätte sie mit ihm ein Glas Wein getrunken und geraucht, dann sei er plötzlich zudringlich geworden. Er hätte sie auf das Bett geworfen, sich auf sie gestürzt und teilweise entkleidet, wobei sie heftige Gegenwehr leistete, sich schliesslich befreien konnte, ihre Kleidung zusammenraffte und das Treppenhaus hinunterlief. Zufällig öffnete sich im Erdgeschoss eine Wohnungstür und sie wandte sich an den Bewohner mit der Bitte sie einzulassen, sie wäre fast vergewaltigt worden und hätte furchtbare Angst. Der hilfsbereite Nachbar wählte 110 und rief die Polizei, die kurz darauf um 01.30 Uhr eintraf.

 

Die Anzeigeerstatterin wurde einige Tage später durch eine Kriminalbeamtin ausführlich vernommen und wiederholte ihre belastenden Angaben. Staatsanwalt glaubt der Anzeigeerstatterin Es kam wie es kommen musste: Die Staatsanwaltschaft erhob gegen den Beschuldigten Anklage zum Schöffengericht, und beide trafen sich einige Monate später bei Gericht wieder. Man glaubte der Anzeigeerstatterin und ließ sich auch nicht dadurch irritieren, dass sie in der Nacht die Wohnung des ihr bis dahin wildfrenmden Mannes aufgesucht hatte.

 

"Eine Frau kann schließlich mitgehen mit wem sie will", meinte der von mir darauf angesprochene Staatsanwalt. Und: "Wenn eine Frau nein sagt, dann heißt das auch nein und ist vom Mann zu respektieren." Womit er zweifellos recht hatte.

 

Vorbereitung des Strafprozesses Die Kernaussage der Anzeigeerstatterin erschien eindeutig: Der Mandant hatte versucht sie zu vergewaltigen. Das in der Wohnung vorgefundene zerwühlte Bett, auf dem übrigens Haare der Geschädigten sichergestellt wurden, die in der Wohnung zurückgelassene Handtasche der Zeugin und auch die Schilderung des Erdgeschossmieters, der eindrucksvoll den aufgelösten Zustand der Frau bestätigte, sprachen indiziell gegen den Beschuldigten. Es erschien nach alldem sehr zweifelhaft, ob das Gericht seinen Unschuldsbeteuerungen Glauben schenken würde.

 

Allerdings warf der Akteninhalt auch Fragen auf, die Ansatzpunkte für eine erfolgversprechende Verteidigung zu bieten schienen: Nach übereinstimmenden Angaben beider verliessen diese gegen Mitternacht das Lokal, der Anruf des Nachbarn bei der Polizei erfolgte aber erst gegen 01.25 Uhr, ohne dass die Anzeigeerstatterin dies auch nur halbwegs nachvollziehbar erklären konnte.

 

Ihre Aussage ging dahin, man hätte nach Eintreffen in der Wohnung ein Glas Wein getrunken, dabei eine Zigarette geraucht, und dann hätte sich der Mandant schon auf sie gestürzt. Unsere Überprüfung ergab, dass der Weg vom Lokal zum Taxistand und von dort aus in die Wohnung des Mandanten nicht länger als 5­10 Minuten gedauert haben kann. Die Zeitspanne von mindestens einer Stunde konnte die Anzeigeerstatterin somit nicht erklären, während die Einlassung des Mandanten mit dieser Zeitspanne in Übereinstimmung zu bringen war.

 

Ermittlungen in dem betreffenden Lokal ergaben, dass die Anzeigeerstatterin bei dem Personal bekannt war. Wir konnten Zeugen dafür finden, dass sie dort an nahezu jedem Wochenende verkehrte, stets allein kam und gelegentlich das Lokal mit einem männlichen Gast verliess.

 

So etwas ist natürlich ihre Privatsache und schliesst einen Vergewaltigungsversuch nicht aus, erscheint aber für eine verheiratete Frau und Mutter von vier noch kleinen Kindern immerhin bemerkenswert. Die Anzeigeerstatterin hatte bei der Polizei ausgesagt, den Weg von dem betreffenden Lokal zum Kölner Hauptbahnhof bestens zu kennen. Insofern erschien bemerkenswert, dass die Wohnung des Mandanten genau entgegengesetzt liegt und damit die Aussage der Frau, der Mandant hätte sie zum Bahnhof bringen und auf dem Wege dorthin noch kurz seine Wohnung aufsuchen wollen, zumindest angezweifelt werden musste.

 

Glücklicherweise gelang die nachträgliche Ermittlung des Taxifahrers, der beide in der Nacht gefahren hatte. Er konnte sich sogar an das merkwürdige Paar erinnern und schloss aus, dass die Frau über die dem Bahnhof entgegengesetzt führende Fahrtstrecke ihre Verwunderung äußerte oder dem Mandanten gegenüber Vorbehalte äußerte, ihn in seine Wohnung zu begleiten.

 

Dies alles allerdings hinderte den Staatsanwalt nicht, den Mandanten anzuklagen. Es kam also zur Hauptverhandlung vor dem Schöffengericht. Der Strafprozess Nachdem die Anzeigeerstatterin bereits im Ermittlungsverfahren ihre den Mandanten belastenden Angaben, er hätte sie zu vergewaltigen versucht, konstant aufrecht erhalten hatte, war von ihrer Aussage im Strafprozess naturgemäß nichts anderes zu erwarten. Der Staatsanwalt stellte hinsichtlich der vermeintlichen Glaubwürdigkeit der Zeugin in seiner Anklage im wesentlichen darauf ab, dass sie ihre Handtasche in der Wohnung des Angeschuldigten zurück gelassen hatte, also offenbar in Panik geflohen war, und welchen verschreckten Eindruck sie auf den hilfsbereiten Erdgeschoßmieter gemacht hatte. Trotz aller Ungereimtheiten drohte also die Verurteilung des Angeklagten. ­

 

Uns war klar, dass wir weitere Erkundigungen über die Anzeigeerstatterin einziehen mussten. Eine Überprüfng der Wohnanschrift ergab, dass sie mit ihren Kindern in einem heruntergekommenen Wohnblock ­ man kann sagen ­ hauste und von ihrem Ehemann getrennt lebt. Weitere Recherchen führten zu dem interessanten Ergebnis, dass ihre vier Kinder verschiedene Väter haben, und dass häufig fremde Männer in der Wohnung übernachten. Dies alles waren natürlich keine "panzerbrechenden" Erkenntnisse, mit denen die Glaubwürdigkeit der Zeugin ohne weiteres entfallen würde, aber doch gewisse Indizien für eine sexuelle Freizügigkeit der Zeugin, die der Schilderung meines Mandanten mehr Plausibilität und Gewicht verliehen.

 

Schließlich kam dem inzwischen verzweifelten Mandanten "Kommissar Zufall" zur Hilfe. Ich schlug ihm vor, das betreffende Lokal an den Wochenenden aufzusuchen und das Gespräch mit männlichen Stammgästen zu suchen. Vielleicht hatte der eine oder andere schon einmal Bekanntschaft mit der wegen ihres auffälligen Äußeren gut zu beschreibenden Dame gemacht.

 

Und siehe da: Eine Woche vor der Hauptverhandlung informierte mich der Mandant über die Person eines Zeugen, der mit der betreffenden Frau eine ähnliche Erfahrung gemacht hatte. Der Zeuge berichtete verärgert davon, die Frau mit nach Hause genommen und Sex mit ihr gehabt zu haben. Anschließend forderte sie von ihm einen nennenswerten Geldbetrag und drohte ihm für den Fall einer Zahlungsverweigerung einen Notruf bei der Polizei wegen angeblicher Vergewaltigung an. Der Mann zahlte sofort. Dieser Zeuge, der einen absolut integren Eindruck machte, war schließlich bereit, zum Strafprozess gegen meinen Mandanten zu erscheinen und sich auf meinen Antrag hin als präsentes Beweismittel vernehmen zu lassen.

 

Dieser auf dem Gerichtsflur wartende Zeuge brauchte gar nicht mehr vernommen werden. Die Zeugin ­ bei ihrer Befragung mit unseren Ermittlungsergebnissen konfrontiert ­ "knickte" schließlich ein und vermochte nun auf einmal nicht mehr auszuschließen, zunächst einvernehmlich Zärtlichkeiten mit dem Mandanten ausgetauscht und sich lediglich darüber geärgert zu haben, dass er sich über ihre auffällige körperliche Besonderheit lustig machte. Es erfolgte der antragsgemäße Freispruch.

 

Schlussbetrachtung Die schwierige Beweissituation eines mit einer Strafanzeige wegen (versuchter) Vergewaltigung überzogenen Beschuldigten wurde eingangs dargestellt. Fälle dieser Art sind stets heikel und stellen auch Staatsanwälte und Richter vor große Probleme. Nur weil eine Frau sich freiwillig in die Wohnung eines Mannes begeben hat, ist sie nicht schutzlos gegenüber sexueller Gewalt. Auch darf hinsichtlich der Strafbarkeit einer Vergewaltigung nicht darauf abgestellt werden, ob es sich um eine ehrbare Frau oder um ein "Flittchen" handelt. Allerdings sind Männer wahrheitswidrigen Strafanzeigen einer Frau häufig nahezu schutzlos ausgeliefert.

 

In vielen Fällen kümmern sich die Ermittler unzureichend um etwaige Motive für eine Falschbeschuldigung. Diese können in Reue nach einem sexuellen Fehltritt und und der Versuch einer Rechtfertigung vor dem Lebenspartner liegen, vielleicht ist auch Geldgier ursächlich (Schmerzensgeldanspruch nach einer Verurteilung des Beschuldigten), oder aber die Anzeigeerstatterin lässt sich von Rachsucht nach einer gescheiterten Beziehung leiten.

 

In allen Fällen derartiger Tatvorwürfe hat es ein Beschuldigter schwer, das Gericht von seiner Unschuld zu überzeugen. ­ Wir müssen in diesen Fällen sehr gewissenhaft arbeiten und nichts unversucht lassen, den Mandanten vor einem Fehlurteil zu bewahren. 

Erfahrungen & Bewertungen zu Rechtsanwältin Andrea Schubert